Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wirksame Satzung im Beitragsentstehungszeitpunkt; Eckgrundstücksermäßigung - Mehrfacherschließung durch gleichartige Verkehrsanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt der Entstehung eines Beitragsanspruches ; Bestehen wirksamer satzungsrechtlicher Grundlage ; Bemessung des Zeitpunkts der Fertigstellung; Um- und Ausbaumaßnahmen nach dem Bauprogramm ; Eckgrundstücksermäßigung bei Mehrfacherschließung durch "gleichartige ...

 
• Judicialis

  Hess KAG § 2; ; Hess KAG § 11; ; Straßenbeitragssatzung der Stadt Bebra vom 27.06.1996

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgabenrecht, Ausbaubeiträge - Straßenbeitrag; Ausbau; Umbau; Satzungserfordernis; Fertigstellung; Bauprogramm; Vorausleistung; Eckgrundstück, gleichartig; Verkehrsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 12.09.1990 - 5 UE 479/86

  Fertigstellungsbeschluß bei Erhebung von Straßenbeiträgen - Zeitpunkt der …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2003 - 5 UZ 35/03

  Ob eine Um- oder Ausbaumaßnahme bereits fertiggestellt worden ist, bemisst sich nach dem dieser Maßnahme zugrunde liegenden Ausbauprogramm der Kommune (vgl. Urteil vom 12. September 1990 - 5 UE 479/86 -, HSGZ 1991, 263).
• VGH Hessen, 31.05.1979 - V OE 18/78

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2003 - 5 UZ 35/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu den §§ 2 und 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes - KAG - ist es im kommunalen Beitragsrecht - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Erschließungsbeitragsrecht - erforderlich, dass eine die Beitragspflicht begründende Satzung im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht durch Fertigstellung der Einrichtung wirksam ist (vgl. Urteil vom 31. Mai 1979 - V OE 18/78 -, HSGZ 1980, 61;… allgemein: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 30 Rdnrn. 3 ff. mit Nachweisen aus den verschiedenen Landesrechtsprechungen).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10697/08

  Ausbaubeitragsrecht; Berücksichtigung der Verkehrsfrequenz von Anlieger- und …

  "Gleichartig" i.S.d. § 7 Abs. 2 ABS sind Verkehrsanlagen, die einen vergleichbaren Erschließungsvorteil vermitteln (vgl. auch HessVGH, 5 UZ 35/03, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg; …

  Die Satzungsnorm des § 5 a EBS sieht im Fall einer Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch öffentliche Anlagen eine Ermäßigung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche um ein Drittel nur unter der Einschränkung vor, dass es sich bei den öffentlichen Anlagen um solche mit gleichartiger Erschließungsfunktion handelt (in diesem Sinne auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris Rn. 6, …und vom 22. März 2011 - 5 A 1657/09.Z -, juris Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Januar 1995 - 2 M 80/94 -, juris Rn. 13;… Driehaus, a.a.O., § 18 Rn. 76).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 9 LA 126/03

  Beitragsentstehung; Ersetzen; Ersetzung; Rückwirkung; Schlechterstellungsverbot; …

  Sie gilt aber entsprechend für das Straßenausbaubeitragsrecht, weil die gesetzliche Ausgangslage und die Interessenlage identisch sind (ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht z.B. Hess.VGH, Beschl. v. 13.2.2003 - 5 UZ 35/03 - ZKF 2003, 124;… OVG Greifswald, Urt. v. 9.6.1999 - 1 L 307/98 - NordÖR 2000, 313; OVG MV, Beschl. v. 29.7.1997 - 6 M 93/97 - DVBl 1998, 56 = NordÖR 1998, 267).

 
• VGH Hessen, 22.03.2011 - 5 A 1657/09

  Gleichartigkeit der erschließenden Verkehrsanlagen; Ansetzbarkeit von …

  Die Frage nach der "Gleichartigkeit" der erschließenden Verkehrsanlagen beantwortet sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, HSGZ 2003, 361 [362]) danach, ob die Einrichtungen anlagenbezogen den gleichen Erschließungsvorteil vermitteln.
• VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17

  Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

  Diese entsteht mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris, Rn. 3 m. w. N.;… Beschluss vom 14. Mai 2018 - 5 A 1580/17 -, juris, Rn. 27 sowie Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 490d m. w. N.), was laut Bescheid im Oktober 2011 der Fall war.
• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

  Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …

  Diese entsteht mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 5 UZ 35/03 -, juris, Rn. 3 m. w. N.;… Beschluss vom 14. Mai 2018 - 5 A 1580/17 -, juris, Rn. 27 sowie Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 490d m. w. N.), was laut Verwaltungsvorgängen im März 2014 (Schlussrechnung der Firma X. vom 4. März 2014) der Fall war.
• OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 9 LA 103/03

  Schlechterstellungsverbot; Ersetzung einer unwirksamen Satzung

  Sie gilt aber entsprechend für das Straßenausbaubeitragsrecht, weil die gesetzliche Ausgangslage und die Interessenlage identisch sind (ebenso zum Straßenausbaubeitragsrecht z.B. Hess.VGH, Beschl. v. 13.2.2003 - 5 UZ 35/03 - ZKF 2003, 124;… OVG Greifswald, Urt. v. 9.6.1999 - 1 L 307/98 - NordÖR 2000, 313; OVG MV, Beschl. v. 29.7.1997 - 6 M 93/97 - DVBl 1998, 56 = NordÖR 1998, 267).